Rechtsprechung
BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 25 GG; § 73 IRG; Art. 3 EMRK; Art. 7 IPbpR; § 77 IRG; § 33a StPO
Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; Zusicherung; Spezialitätsgrundsatz); völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; öffentlichen Ordnung; ordre public; gerichtliche Prüfungspflicht; ... - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 iVm Art 25 durch Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung nach Weißrussland ohne ausreichende Prüfung der völkerrechtlichen Mindeststandards in Bezug auf die Haftbedingungen - Offenhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist durch ...
- Wolters Kluwer
Garantie der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch eine ausländische Staatsanwaltschaft; Rechtmäßigkeit einer Auslieferungshaft und der anschließenden Auslieferung; Anspruch auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Außerordentliche Rechtsbehelfe in ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 25; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
D (A), Weißrussen, Strafverfolgung, Auslieferung, Haftbedingungen, Völkerrechtlicher Mindeststandard, Ordre public, Situation bei Rückkehr, Menschenrechtswidrige Behandlung - Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 25
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferungsentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 28.11.2003 - 33 Ausl 58/03
- OLG Dresden, 08.01.2004 - 33 Ausl 58/03
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Papierfundstellen
- BVerfGK 3, 159
- StV 2004, 440
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 63, 332).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, EuGRZ 2003, S. 518 ).
- BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00
Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der …
Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, EuGRZ 2003, S. 518 ).Denn die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers gegen die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung sind gegenüber denen im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung eingeschränkt (vgl. den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - BVerfGE 63, 215 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Dreier-Ausschuß) vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ).
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, EuGRZ 2003, S. 518 ).
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, EuGRZ 2003, S. 518 ). - BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Dabei handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, den der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren zu stellen hat, um alle Rechtsbehelfe vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde auszuschöpfen (vgl. den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2003 - 2 BvQ 14/03 -). - BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Denn die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers gegen die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung sind gegenüber denen im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung eingeschränkt (vgl. den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - BVerfGE 63, 215 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Dreier-Ausschuß) vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ). - BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvR 337/65
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 16.03.1983 - 2 BvR 429/83
Auslieferung eines politisch Verfolgten in die Türkei
Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Denn die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers gegen die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung sind gegenüber denen im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung eingeschränkt (vgl. den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - BVerfGE 63, 215 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Dreier-Ausschuß) vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16). - BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2015 ist, soweit er die Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zurückweist, unvereinbar mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und verletzt den Beschwerdeführer dadurch in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jedenfalls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 3, 159 ).§ 73 IRG, der gemäß Art. 27 AuslV D-USA auch im Auslieferungsverkehr mit den USA anwendbar ist, nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem es ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 25).
Indem § 73 IRG das in Art. 25 GG enthaltene, an deutsche Gerichte und Behörden gerichtete Gebot, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und nicht an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger mitzuwirken, einfachrechtlich aufgenommen hat, zielt die Vorschrift nicht nur auf die Wahrung der dem Schutz des Auszuliefernden dienenden wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung ab, sondern auch auf den Schutz der für die deutsche Rechtsordnung wesentlichen objektiven völkerrechtlichen Prinzipien (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 25).
Die Oberlandesgerichte dürfen die Auszuliefernden insoweit nicht auf die Möglichkeit oder die bereits erklärte Absicht des Auswärtigen Amtes verweisen, die Bewilligung wegen fehlender Auslieferungsvoraussetzungen zu versagen oder diese an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, die die Einhaltung der Auslieferungsvoraussetzungen sicherstellen sollen (vgl. BVerfGK 3, 159 ).
Denn die Rechtsschutzmöglichkeiten des Auszuliefernden gegen die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung sind gegenüber denen im Verfahren der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung jedenfalls eingeschränkt (vgl. BVerfGE 63, 215 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats [Vorprüfungsausschuss] vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NStZ 2001, S. 203 ).
Der Auszuliefernde darf daher nicht auf eine Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen im Bewilligungsverfahren verwiesen werden (vgl. BVerfGK 3, 159 ).
- BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ).
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
Aus Sinn und Zweck des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ergebe sich, dass das fachgerichtliche Verfahren innerhalb der dort vorgesehenen Monatsfrist eingeleitet werden müsse, um die Möglichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde offen zu halten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09 -, Juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8.4.2004 - 2 BvR 253/04 -, Juris Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25.10.2000 - 2 BvR 1804/00 -, Juris Rn. 2;… zustimmend Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, BVerfGG , § 93 Rn. 37;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2013, Rn. 604). - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
ee) Vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr abgegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30; stRspr).Nach dem bilateralen Auslieferungsvertrag ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspräche (Art. 27 AuslV D-USA i.V.m. § 73 IRG; vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, Rn. 40; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 27).
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
Es genügt den den Oberlandesgerichten obliegenden Aufklärungs- und Prüfungspflichten wegen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bewilligungsentscheidung nicht, im gerichtlichen Auslieferungsverfahren auf die Möglichkeit der Bundesregierung zu verweisen, im (späteren) Bewilligungsverfahren Zusicherungen des ersuchenden Staates einzuholen (vgl. BVerfGK 3, 159 ; 13, 557 ).bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30).
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 63, 215 ; BVerfGK 3, 159 ; 13, 128 ; 13, 557 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 29;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 9).Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die (verfassungs-) gerichtliche Überprüfung von Bewilligungsentscheidungen nicht oder allenfalls nur für eingeschränkt möglich gehalten (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 113, 273 ; BVerfGK 3, 159 ; 13, 128 ; 13, 557 ; BVerfG…, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 1 BvR 607/66 -, GA 1967, S. 111;… Beschluss des Zweiten Senats vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 29;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 9; vgl. im Hinblick auf die parallele Problematik der Überstellung von Strafgefangenen BVerfGE 96, 100 ).
Dies ist im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG solange unschädlich, als die Oberlandesgerichte im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung alle subjektiven öffentlichen Rechtspositionen des Verfolgten umfassend berücksichtigen und die Entscheidung insoweit nicht (allein) der Bewilligungsbehörde überlassen (vgl. BVerfGE 63, 215 ; BVerfGK 3, 159 ; 13, 128 ; 13, 557 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 29;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 9;… Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 12 IRG Rn. 5;… Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Bd. 1, 3. Aufl., § 13 IRG Rn. 9 ).
- BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
Wenn eine Anhörungsrügefrist für nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte nicht zu laufen beginnt, hält die Anhörungsrüge die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde indessen nur dann offen, wenn sie innerhalb der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Monatsfrist erhoben wird (vgl. BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1994 - 2 BvR 2084/94 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2000 - 2 BvR 1804/00 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2009 - 1 BvR 2464/09 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
c) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherungen nicht eingehalten werden (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; stRspr). - VG Köln, 11.11.2011 - 25 K 4280/09
Übergabe eines Piraten an kenianische Behörden rechtswidrig
vgl. u.a. BVerfG Beschlüsse vom 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 - und vom 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07 - mwN, Juris.vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.2004, a.a.O. Nr. 7.
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11
Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG Hamm, 23.08.2016 - 2 Ausl 125/16
Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16
Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20
Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17
Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
- BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
- OLG Bremen, 16.03.2020 - 1 AuslA 78/19
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von …
- BVerfG, 08.08.2018 - 2 BvR 1342/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2019 - Ausl 301 AR 82/19
Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren durch Einholung einer Erklärung des …
- OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 AR 14/20
Auslieferung eines Tschetschenienkämpfers an Russland unzulässig
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung …
- OLG Hamm, 19.03.2013 - 2 Ausl 34/12
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen zu erwartender Haftbedingungen (Ukraine)
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- OLG Köln, 26.11.2004 - Ausl 201/04
Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
- OLG Dresden, 25.08.2008 - Ausl 108/07
Straf- und Bußgeldsachen
- OLG Dresden, 10.07.2014 - Ausl 53/14
Schmuggel geschützter wildlebender Tiere (hier Reptilien und lebende Weichtiere) …
- OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
Weißrussland
- OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 53 AuslA 57/17
Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur …
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
- OLG Brandenburg, 04.02.2021 - 53 Ausl 57/17
- OLG Hamm, 12.07.2004 - 4 AuslA 29/03
Auslieferung; Weißrussland; menschunwürdige Haft; Prüfungspflicht
- VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 …
- OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21
Auslieferungshindernis wegen unerträglich harter Strafe; Haftbedingungen in …
- OLG Jena, 25.01.2007 - Ausl 7/06
Beantragung der Auslieferung eines Verfolgten zur Vollstreckung lebenslanger …
- OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16
Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
- OLG Celle, 16.12.2014 - 1 Ausl 33/14
Keine Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung nach Bulgarien in die …
- OLG Hamm, 17.08.2017 - 2 Ausl 102/17
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
- OLG Bremen, 13.02.2014 - 1 AuslA 20/13
Unzulässigkeit der Auslieferung bei konkreten Anhaltspunkten für …
- OLG Brandenburg, 11.03.2022 - 1 AR 9/22
Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …
- OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 2 AuslA 96/18
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen des Vorwurfs der …
- OLG Nürnberg, 13.07.2011 - 2 OLG Ausl 1/11
Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Überstellung eines Strafgefangenen nach …
- OLG Hamm, 12.06.2017 - 2 Ausl 94/17
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines …
- OLG Köln, 18.09.2014 - 6 AuslA 39/14
Auslieferung eines Teilnehmers am Tschetschenienkrieg an Russland
- OLG Dresden, 17.04.2008 - 12 Ausl 33/08
Weißrussland; Menchenrechte
- OLG Köln, 05.04.2012 - 6 AuslA 104/11
Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen nach Indien
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 AuslA 95/06
Auslieferung nach Weißrussland
- OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 1 OAus 12/23
- OLG Hamm, 05.05.2022 - 2 Ausl 202/21
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der …
- OLG Hamm, 14.07.2016 - 2 Ausl 93/16
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 AuslA 36/09
Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Dagestan
- OLG Hamm, 08.02.2022 - 2 Ausl 74/21
Unzulässige Auslieferung nach Frankreich wegen Haftbedingungen; Keine …
- OLG Hamm, 22.08.2017 - 2 Ausl 116/16
- OLG Hamm, 31.08.2017 - 2 Ausl 167/16
- OLG Hamm, 08.06.2009 - 4 AuslA 47/08
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05
Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11
Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung
- OLG Köln, 04.10.2010 - 6 AuslA 88/09
- OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 2 AuslA 29/17